EUROPÄISCHE UNION

EU im Selbsttest

Wie wird das Recht auf Entwicklung für Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Entwicklungspolitik umgesetzt? Die EU-Kommission gibt dazu eine umfassende Studie in Auftrag, die überprüfen soll, wie Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Entwicklungspolitik miteinbezogen werden. Die Prinzipien der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bilden die Grundlage für die Überprüfung. LICHT FÜR DIE WELT, als Mitglied des IDDC (International Disability and Development Consortium), und andere NGOs sind von Anfang an am Prozess beteiligt.

MDGs: Menschen mit Behinderungen inklusive!

“Wenn wir die Millenniumsentwicklungsziele erreichen wollen, müssen wir Behinderung thematisieren. Die EU will alle Anstrengungen dazu unterstützen, “ betont der neue EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Während der 19. Versammlung von Abgeordneten der EU- und AKP-Staaten (Joint Parliamentary Assembly) in Teneriffa vom 29. März bis 1. April 2010 beantwortet Andris Piebalgs die Frage nach den Plänen der EU, die Millenniumsentwicklungsziele für Menschen mit Behinderungen umzusetzen. „Neben den Nationalstaaten hat auch die EU die Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Daher müssen wir Behinderung in der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern berücksichtigen.“

INTERNATIONAL

Menschenrechtsrat: Internationale Zusammenarbeit barrierefrei gestalten

Im UN-Menschenrechtsrat in Genf wird im März 2010 eine neue Resolution über die Rolle internationaler Zusammenarbeit in der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet (A/HRC/13/L.8): Staaten werden darin aufgefordert, internationale Zusammenarbeit und Entwicklungsprogramme inklusiv und barrierefrei für Menschen mit Behinderungen zu gestalten.

Außerdem: 2011 wird es im Menschenrechtsrat eine interaktive Debatte über die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für die Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geben. Im Vorfeld soll dazu eine Studie erstellt werden, die alle relevanten Akteure einbindet – Mitgliedsstaaten, regionale Organisationen, UN-Agenturen, NGOs, Behindertenverbände etc.

Mainstreaming von Behinderung ein Muss!

Die Kommission für soziale Entwicklung (CSocD) fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, Menschen mit Behinderungen aktiv in die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) einzubeziehen. Seit Februar 2010 gibt es die Resolution „Mainstreaming disability in the development agenda”. Wie in der Resolution der Generalversammlung 2009 zur Realisierung der MDGs für Menschen mit Behinderungen, werden auch hier die Staaten aufgefordert, alle Phasen der Entwicklungszusammenarbeit inklusiv zu gestalten: “Urges Member States: (a) to mainstream disability, including the perspective of persons with disabilities, into the design, implementation, and monitoring of national development policies, programs and strategies (…).“

Haiti: Wiederaufbau barrierefrei!

Das Erdbeben in Haiti im Jänner 2010 hatte verheerende Auswirkungen: 230.000 Menschen starben, ein Drittel der geschätzten 300.000 Verletzten wird eine bleibende Behinderung davontragen, viele davon in Folge einer lebensrettenden Notamputation.

Artikel 11 der auch von Haiti ratifizierten UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet Staaten, Schutz und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Risikosituationen zu gewährleisten. Dementsprechend muss der Wiederaufbau (Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen) von vornherein barrierefrei gestaltet werden. Alle Programme – Gesundheitsprojekte, Lehrerausbildung etc. – müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein und diese mit einbeziehen. Darauf weisen auch internationale Menschenrechtsexperten hin.

LICHT FÜR DIE WELT setzt sich für den barrierefreien Wiederaufbau Haitis ein und gibt gern Erfahrungen zu inklusiver Projektplanung weiter (Kontakt: j.trimmel@licht-fuer-die-welt.at). LICHT FÜR DIE WELT unterstützt außerdem gemeinsam mit der Christoffel Blindenmission und in Abstimmung mit den haitianischen Behörden die Errichtung eines Rehabilitationszentrums für Menschen mit Behinderungen und den Wiederaufbau von Einrichtungen für HNO und Augenheilkunde mit rund 300.000 Euro.

ÖSTERREICH

Österreich verpflichtet sich: „Behindertenrechte sind Menschenrechte“

In seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat 2011-2014 bekräftigt Österreich sein Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die für die Kandidatur verfassten „Vorhaben und Verpflichtungen“ stellen Österreichs wichtigste Anliegen im Menschenrechtsbereich vor, darunter: „Die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele steht im Zentrum der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (...). Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte stellen nicht nur eine Priorität, sondern auch ein themenübergreifendes Interesse der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Schwerpunkt der Unterstützung der Interessen von Kindern, Frauen, Menschen mit Behinderungen und anderen diskriminierten Gruppen dar.“

Menschenrechte in Österreich auf dem Prüfstand

Im Februar 2011 wird im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universale Menschenrechtsprüfung) die Menschenrechtssituation Österreichs beurteilt. Als Ausgangspunkt für die Prüfung dienen der offizielle Bericht der Regierung und Stellungnahmen der österreichischen NGOs (Zivilgesellschaftsbericht). LICHT FÜR DIE WELT beteiligt sich am Zivilgesellschaftsbericht, damit auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Tragen kommen.
Webtipp: http://www.ohchr.org/EN/HRBODIES/UPR/Pages/UPRMain.aspx

PROJEKTE

Burkina Faso: Nationale Blindheitsverhütung auf bestem Weg

Dezember 2009: Der nationale Plan zur Blindheitsverhütung für Burkina Faso wird offiziell vorgestellt. Damit können Initiativen in diesem Bereich leichter abgestimmt und ausgeführt werden. Im März 2010 organisiert das Gesundheitsministerium auf Initiative von LICHT FÜR DIE WELT ein Partner-Meeting unter reger Beteiligung der in der Blindheitsverhütung tätigen internationalen NGOs. Um die Umsetzung des Plans im Sinne der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten, wurde auch ein nationales Komitee zur Blindheitsverhütung gegründet. Das Komitee – LICHT FÜR DIE WELT ist in seiner Rolle als Lead Agency der NGOs Mitglied – hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Nun werden die Prioritäten für die Blindheitsbekämpfung in Burkina Faso festgelegt und Strategien dazu erarbeitet.

Barrierefreie Wahlen für Tansania!

Politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen ist Schwerpunkt des von LICHT FÜR DIE WELT unterstützten Projekts „Inclusive Tanzania“ im Jahr 2010. Im Vorfeld der tansanischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2010 veranstaltet das das lokale Netzwerk von Behindertenverbänden, Träger des Projekts, Konferenzen, Schulungen und Informationskampagnen.