MDG-Gipfel: Behinderung zum Thema machen

Die Millenniumsentwicklungsziele – MDGs – sind das wichtigste Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Im Jahr 2000 durch die internationale  Staatengemeinschaft beschlossen, bilden sie den Rahmen für die internationale Armutsbekämpfung.

Staatsoberhäupter aus aller Welt werden von 20. bis 22. September am internationalen MDG-Gipfel in New York teilnehmen. Ziel: Prüfung der bisher erreichten Fortschritte und das Bekenntnis zu einer schnelleren Umsetzung der MDGs bis 2015. Schon jetzt ist klar, dass die völlige Unsichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen in den MDGs zur weiteren Diskriminierung und Verarmung dieser Menschen in Entwicklungsländern geführt hat. Die Vernachlässigung von rund zehn Prozent der Weltbevölkerung führt zu einer skurrilen Situation – die MDGs werden selbst dadurch in ihrer Zielerreichung behindert!

Welche Position wird Kanzler Werner Faymann beim Gipfel einnehmen?
Wird Österreich sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den MDGs stark machen?

Die wichtigen Fortschritte und das internationale Engagement der letzten Monate dürfen nicht auf leere Worte begrenzt bleiben!

Alle acht MDGs haben einen klaren Bezug zu Behinderung und können daher ohne die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen nicht erreicht werden. UNO Generalsekretär Ban Ki Moon: „Die klare Botschaft der MDGs sollte sein: Menschen mit Behinderungen und ihre Gemeinschaften ins Zentrum unserer Bemühungen stellen. Denn das ist ein erfolgversprechender Weg, um die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich umzusetzen.“

Das Schlussdokument des Gipfels im September muss daher nicht nur die bisherige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen eingestehen, sondern konkrete Empfehlungen abgeben, wie die Barrieren gegen inklusive Entwicklung überwunden werden können. Links zu den entsprechenden Resolutionen der UNO von 2009 und 2010:
Realizing the MDGs for Persons with Disabilities
Mainstreaming disability in development cooperation

» Die Ziele im Detail

Ziel 1: Halbierung von extremer Armut und Hunger weltweit
Von 650 Millionen Menschen mit Behinderungen weltweit leben 80% in Entwicklungsländern. Jeder fünfte der weltweit ärmsten Menschen ist behindert. Hunger, Unterernährung und fehlende Gesundheitsversorgung führen zu dauerhaften Behinderungen. 50% aller Behinderungen wären durch entsprechende medizinische Versorgung und angemessene Ernährung vermeidbar.

Ziel 2: Grundschulausbildung für alle Kinder
Der UNESCO Global Monitoring Report 2010 stellt fest, dass Behinderung einer der am wenigsten sichtbaren, aber wesentlichsten Faktoren für den Ausschluss von Bildung ist. Über 90% der Kinder mit Behinderungen in Entwicklungsländern haben keinen Zugang zu Bildung-, Rehabilitations- und Unterstützungsmaßnahmen. Ohne diese Unterstützung fehlen die Voraussetzungen, die Kindern mit Behinderungen erst den Schulbesuch ermöglichen. Damit bleibt MDG 2 unerreichbar, wenn Behinderung nicht strategisch in die Strategie- und Programmplanung zu den MDGs einbezogen wird.

Ziel 3: Gleichstellung der Geschlechter und Förderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beteiligung von Frauen
Frauen mit Behinderungen in Entwicklungsländern werden mehrfach diskriminiert – aufgrund von Geschlecht, Behinderung, Lebensumstände etc. Sie haben kaum Zugang zu Bildungsmaßnahmen, erhalten keine Kredite oder Chancen auf Arbeit. Frauen mit Behinderungen sind dreimal so gefährdet, Opfer physischer und sexueller Gewalt zu werden.

Ziel 4: Verringerung der Kindersterblichkeit
Jedes zehnte Kind wird mit einer Behinderung geboren oder bekommt in frühem Alter durch Krankheiten, Unterernährung, Unfälle etc. eine Behinderung. Die Sterblichkeitsrate von Kindern mit Behinderungen in Entwicklungsländern ist überdurchschnittlich hoch. Sogar in Ländern mit einer Kindersterblichkeitsrate von unter 20% liegt sie bei Kindern mit Behinderungen bei bis zu 80%.

Ziel 5: Verbesserung der Müttergesundheit
20 Millionen Frauen werden durch Komplikationen in der Schwangerschaft oder bei der Geburt chronisch krank oder dauerhaft behindert. Unzureichende medizinische Versorgung in der Schwangerschaft führt zu Geburtsfehlern und Behinderungen bei Frau und Kind.

Ziel 6: Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten
HIV/AIDS, Malaria und TBC sind Hauptursachen für eine niedrigere Lebenserwartung und behindern die Erkrankten in ihrer Alltagsbewältigung. Infektionskrankheiten wie Diarrhöe, Malaria oder Lepra führen ebenfalls zu Behinderungen. Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet, sich mit HIV zu infizieren, da sie von Vorsorgeprogrammen und Informationskampagnen ausgeschlossen werden.

Ziel 7: Nachhaltiger Schutz der Umwelt / Zugang zu sauberem Wasser
Ein Drittel aller Krankheiten, die zu Behinderungen führen, werden von Umweltfaktoren verursacht. Trachom ist eine der Hauptursachen für vermeidbare Blindheit. 84 Millionen Menschen sind gefährdet, davon haben 8 Millionen bereits Sehbehinderungen davongetragen, 40 Millionen sind von Blindheit bedroht. Trachom kann durch Zugang zu sauberem Wasser vermieden werden.

Ziel 8: Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft 
Alle Menschen haben das Recht, einen Beitrag zur internationalen Entwicklungspartnerschaft zu leisten und davon zu profitieren. Nachhaltige Entwicklung kann nur erreicht werden, wenn alle Mitglieder der Gemeinschaft, also auch Menschen mit Behinderungen, daran teilhaben. Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die allgemeinen Programme und Aktionspläne ist ebenso unumgänglich wie spezielle Förderprogramme.

» Was bisher geschah...

Juli 2010, jährliches Ministertreffen des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO:
Die Gleichstellung von Frauen und Mädchen und deren Einbeziehung in die MDGs sind Thema des Anfang Juli abgehaltenen Ministerrates. Im Schlussdokument des Rates wird betont: „Maßnahmen sind nötig, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen nicht mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind oder von der Teilnahme an der Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele ausgeschlossen werden.“

Auch ein von Licht für die Welt mit organisiertes Side Event während des Ministerrats setzt sich mit dem Thema auseinander. In der Podiumsdiskussion „Frauen mit Behinderungen: In Richtung Gleichstellung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ werden Fragen zu Bildung, Arbeit, politische Mitbestimmung und Gewalt gegen Frauen angesprochen. Das Side Event steht unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der Ständigen Vertretungen Mexikos, Jordaniens, Neuseelands und Schwedens sowie des "international Disability and Development Consortium" (IDDC), UN DESA, der „IncludeEverybody”-Kampagne und des Österreichischen Frauenministeriums.

Side Event zu "Frauen mit Behinderungen": Nadia Hadad (Vertreterin von PHOS - Platform for Disability and Development Cooperation) und Rachael Mayanja (Beraterin des UN-Generalsekretärs zu Gender und Frauenförderung)

Juni 2010, MDG-Bericht: „Mehr Aufmerksamkeit für Menschen mit Behinderungen!“

Der neue MDG-Bericht 2010 beleuchtet die Auswirkungen von Naturkatastrophen, Notsituationen und Klimawandel auf die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen. Diese Ereignisse verursachen einen Anstieg von Behinderungen und sie tragen zu mehr Ungleichheit bei (Beispiel Haiti: vor dem Erdbeben im Jänner 2010 ca. 800.000 Menschen mit Behinderung, nach dem Erdbeben ca. 1. Million). Im Bericht wird betont, dass „Kinder mit Behinderungen weltweit wesentlich geringere Chancen auf Bildung haben als andere Kinder. Sogar in Staaten, die MDG 2 – Grundschulbildung für alle Kinder – beinahe erreicht haben, stellen Kinder mit Behinderungen die Mehrheit derer dar, die ausgeschlossen sind.“

Juni 2010, EU-Außenministerrat: “Menschen mit Behinderungen ins Zentrum der Entwicklungsanstrengungen stellen”

Die Schlussfolgerungen des Außenministerrats der EU vom 14. Juni 2010 legen die Position der EU für den MDG-Gipfel im September fest. Der Rat ruft damit alle Partner der Entwicklungszusammenarbeit auf, die am meisten diskriminierten Bevölkerungsgruppen, vor allem Menschen mit Behinderungen, ins Zentrum aller Entwicklungsinitiativen zu stellen. Weiters müssen Barrierefreiheit, Inklusion und Qualität im Bereich Bildung für alle Kinder, mit besonderer Betonung auf Kinder mit Behinderungen, in nationalen Bildungsplänen sichergestellt werden.

Juni 2010, EU-Parlament: “Fokus auf Menschen mit Behinderungen in den ärmsten Entwicklungsländern”

Die Resolution des EU-Parlaments vom 15. Juni 2010 ruft die EU auf, mindestens die Hälfte ihrer Entwicklungsgelder den ärmsten Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen und den Schwerpunkt auf die bedürftigsten Menschen in diesen Ländern zu legen: Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen.

April 2010, EU-Kommission: „Um Fortschritte bei den MDGs zu beschleunigen, müssen Menschen mit Behinderungen im Fokus der Aufmerksamkeit stehen“

Bereits im April 2010 beschließt die Europäische Kommission in ihrem „Spring Package“ zur Entwicklungszusammenarbeit einen 12-Punkte-Aktionsplan zur besseren Umsetzung der MDGs. Demnach müssen ausgegrenzte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen besonders gefördert werden, vor allem durch soziale Schutzmechanismen und Sozialleistungen. In einer Aussendung der Kommission zu Gesundheit in Entwicklungsländern wird außerdem die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Referenz zitiert.

1600 NGOs fordern: Eigenständige Indikatoren zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind nötig!

Auch CONCORD, Dachverband der europäischen entwicklungspolitischen NGOs, stellt seine Position zum MDG-Gipfel vor. CONCORD warnt darin vor weiterer Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in den MDGs. MDG-Indikatoren müssen bestimmt werden - nach Alter, Geschlecht, Behinderung und ethnischer Zugehörigkeit. Damit können Fortschritte und Defizite in der Erreichung der MDGs für einzelne Gruppen sichtbar gemacht werden. CONCORD ruft dazu auf, Bildungsbarrieren für Kinder mit Behinderungen zu entfernen und die mehrfache Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu bekämpfen.

Newsletter "Entwicklung für alle"  2-2010
Rückfragen: Magdalena Kern, m.kern@licht-fuer-die-welt.at