Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss am neue Freitag, 18.12.2009, die Resolution „Realizing the Millennium Development Goals for Persons with Disabilities“.
Darin steht: “Urges Member States (…) to promote the realization of the Millennium Development Goals for persons with disabilities, inter alia through explicitly including disability issues and persons with disabilities in national plans and tools designed to contribute to the full realization of the Millennium Development Goals”.
Nur eine drastische Kurskorrektur in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit kann dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen der Armutsfalle entkommen und ihre Grundrechte verwirklichen können. Die neue Resolution stellt sicher, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in den MDGs endlich ein Ende hat. Die UN-Mitgliedsstaaten werden in der Resolution aufgerufen, ihre Entwicklungsprogramme inklusiv zu gestalten.
Menschen mit Behinderungen und die MDGs: http://www.includeeverybody.org/
Text der Resolution: http://www.un.org/ga/third/64/propslist.shtml
Der EU-Rat hat am 26. November 2009 die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Diese Konvention ist die erste Menschenrechtskonvention, die sowohl von den EU-Mitgliedsstaaten als auch von der EU insgesamt ratifiziert wird.
LICHT FÜR DIE WELT erwartet nun die unverzügliche Umsetzung der Konvention in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit sowie die umgehende Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz entsprechend den Bestimmungen der Konvention. Dem österreichischen Beispiel folgend, soll dieser auch Experten aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen.
Yetnebersh Nigussie und Johannes Trimmel (LICHT FÜR DIE WELT) im europäischen Parlament
Am 1. Dezember sprach die blinde Juristin Yetnebersh Nigussie im Europäischen Parlament eindrucksvoll vor dem Unterausschuss für Menschenrechte. Die 27-jährige Äthiopierin betonte die Wichtigkeit der Konvention für Entwicklungsländer. Bereits an der Entwicklung der Konvention waren Menschen mit Behinderungen aus aller Welt beteiligt. Dieses Prinzip der Mitbestimmung muss auch in der Umsetzung fortgesetzt werden. Die Vorsitzende des Unterausschusses kündigte für das Frühjahr 2010 ein Hearing zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an.
Dialogrunde im Büro von LICHT FÜR DIE WELT
Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember lud LICHT FÜR DIE WELT zu einem Austausch über die Beteiligung behinderter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Mit großem Interesse beteiligten sich unter anderem VertreterInnen der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, des Österreichischen Gehörlosenbundes, Lebenshilfe, Diakonie, Caritas sowie Austrian Development Agency am Dialog.
Zentraler Punkt der Diskussion: Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist in Österreich genauso dringend erforderlich wie in Entwicklungsländern. „Nothing about us without us“ – das Motto der internationalen Behindertenbewegung – muss, wie in der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben, allerorts umgesetzt werden. Die TeilnehmerInnen fordern die Österreichische Politik auf, Menschen mit Behinderungen in alle Entscheidungsprozesse einzubinden.